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Liebe Leserinnen und Leser,

Ende November wurde der Bundeshaushalt für 2017 beschlossen. Zeit für ein Zwischenfazit von Bundesminister Gröhes Gesundheitspolitik.
In der Pflege sind die Weichen für das nächste Jahr weitgehend gestellt: Auch das Dritte Pflegestärkungsgesetz wurde verabschiedet - mit Mängeln und Lücken, wie wir in unserem Antrag feststellen. Doch wie soll es mit der Ausbildung in der Pflege weitergehen? Über das Pflegeberufereformgesetz herrscht weiterhin Schweigen und entsprechende Verunsicherung in der Pflegeszene. Es ist Zeit für eine Entscheidung, auch für eine Reform. Wie die aussehen könnte, haben wir bereits vor einiger Zeit in unserem Antrag dargestellt. 

Ich wünsche Ihnen und Euch eine schöne Vorweihnachtszeit.  

Es grüßt herzlich

Elisabeth Scharfenberg  

Im November wurde der Haushaltsplan des Gesundheitsministeriums für 2017 beraten. In meiner Rede stelle ich fest: Bundesminister Gröhe plant zwar viele Gesetze - jedoch nicht immer zum Vorteil der Betroffenen.

Meine Rede gibt es hier als Video oder zum Nachlesen als Protokoll. 

Das Dritte Pflegestärkungsgesetz wurde vom Bundestag verabschiedet. Leider werden konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung nicht angepackt. Wer das Gesetz anschaut, fragt sich: Was wird gegen den Personalmangel getan? Warum gibt es nur symbolische Schritte zur Stärkung der Kommunen? Für Pflegekräfte, Pflegebedürftige und ihren Angehörigen dürfte diese Reform kaum Vorteile bringen.
In unserem Entschließungsantrag fordern wir dazu auf, diese Lücken zu schließen. 

Meine Rede gibt es hier als Video oder zum Nachlesen als Protokoll. 

Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung hat uns am 3. Dezember wieder daran erinnert, dass noch viele Barrieren abzubauen sind, damit jeder in unserer Gesellschaft selbstbestimmt leben kann. Das fast zeitgleich verabschiedete Bundesteilhabegesetz ist das wichtigste behindertenpolitische Vorhaben seit 15 Jahren. Leider ist es von einem modernen Teilhabegesetz weit entfernt. Eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss wurde von der Union abgelehnt und damit die Einwände von Betroffenen und ihren Verbänden nicht gehört. 

Das Thema Pflege wird von der Gesellschaft kollektiv verdrängt, sagt Claus Fussek. Seit Jahren kritisiert er die Zustände in der Pflege und das System Pflege als Ganzes. Ich wollte von ihm wissen: Wo sind die Punkte, an denen wir ansetzen müssen? Und vor allem: Wie schaffen wir es, dass sich endlich etwas bewegt?

Das ganze Podcast-Gespräch finden Sie auf meinem Blog. 

Immer mehr Regionen sind von einem Mangel an Hebammen betroffen: Die Versorgung von Schwangeren und jungen Müttern, eine wohnortnahe und sichere Geburtshilfe ist damit nicht mehr gewährleistet. Die Arbeitsbedingungen der Hebammen müssen dringend verbessert werden. 

Durch Substitutionsprogramme  - Verabreichen von Methadon für Menschen auf Heroinentzug - soll Menschen aus der Kriminalität geholfen werden. Obwohl es bei der Drogenersatztherapie unerlässlich ist, wurde einem Gefangenen in Bayern das Methadon verwehrt. Wir haben die Bundesregierung nach Daten zur suchtmedizinischen Behandlung im Strafvollzug gefragt.